10 Jahre: Gewaltmissbrauch durch Polizeiaktivitäten

Amnesty: Gewaltmissbrauch durch Polizeiaktivitäten

"Der Versuch, die Gezi-Park-Proteste zu zerschlagen, führte zu einer ganzen Reihe von Menschenrechtsverletzungen.

Insbesondere dokumentieren wir völlig unangemessene Gewalt gegen friedliche Demonstranten und Misshandlungen durch die Polizei", erklärte die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Selmin Caliskan.

"Die türkische Justiz ermittelt aber offensichtlich nicht ernsthaft gegen die Verantwortlichen für die Polizeigewalt. Stattdessen werden Demonstranten und die Organisatoren der Proteste mit teilweise "absurden Vorwürfen" konfrontiert und mit "Verfahren überzogen".

Völlig unangemessene Gewalt gegen friedliche Demonstranten und Misshandlungen durch die Polizei!

gezi protest 4Der Bericht von Amnesty International, der jetzt in Istanbul der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, beschreibt "völlig unangemessene Gewalt gegen friedliche Demonstranten und Misshandlungen durch die Polizei" und den Einsatz von scharfer Munition, Tränengas, Wasserwerfern, Plastikgeschossen und Schlägen durch die Polizei, die mindestens 8.000 Menschen während der Proteste verletzt hat. Der Tod von mindestens drei Demonstranten könne direkt auf den Einsatz von exzessiver Gewalt durch die Sicherheitskräfte zurückgeführt werden. Darüber hinaus dokumentiert Amnesty sexuelle Übergriffe von Polizisten gegen Demonstrantinnen.

- Demonstrierende seien massiv geschlagen worden

- Die Polizei habe Plastikgeschosse auf Köpfe und Oberkörper von Demonstrierenden abgefeuert

- Tränengaskanister seien direkt auf Demonstranten und Schaulustige, aber auch direkt in Wohnhäuser oder medizinische Einrichtungen abgeschossen worden

- Den Tanks der Wasserwerfer sollen chemische Reizmittel beigemischt worden sein.

- Auch sollen weibliche Demonstranten von Gesetzeshütern sexuell missbraucht worden sein

Studie von Amnesty International zu den Vorgängen im Gezi Park

gezi protest 2Für die Studie hatte Amnesty International Aktivisten, Vertreter von NGOs, Experten, Ärzte, Anwälte und Journalisten interviewt. Im Juni, Juli und August habe man vor Ort und über Telefon mit Teilnehmern der Demonstrationen in Ankara, Antakya, Istanbul und Izmir gesprochen. Amnesty stellt in den Befragungen fest, dass Demonstrierende massiv geschlagen wurden. Außerdem müssten Journalisten in Zukunft ungehindert und ohne Gefahr über die Demonstrationen berichten können. Die türkische Regierung müsse "endlich lernen, friedlichen Protest zu respektieren". Sie müsse sicherstellen, dass die Polizei "legale, friedliche Proteste schützt und Gewalt nur anwendet, wenn sie tatsächlich notwendig ist, zum Beispiel um Menschenleben zu retten".

gezi protest 5Die Protestwelle in der Türkei hatte sich im Sommer an Plänen der Regierung entzündet, die den Gezi-Park am Rande des Taksim-Platz bebauen will. Sie richten sich inzwischen aber vor allem gegen den autoritären Regierungsstil des islamisch-konservativen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan warf den Demonstranten vor, sie seien "Plünderer" und wollten seine Regierung mit den Mitteln der Straßengewalt zu Fall bringen.

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