Elmar Brok bezweifelt die Anerkennung der Grundrechte

Der EU-Politiker Elmar Brok gilt als einer der engsten Vertrauten von Bundeskanzlerin Angela Merkel und zählt zu den bedeutenden Abgeordneten, man nennt ihn gar "Mister Außenpolitik" des Europäischen Parlaments.

Elmar Brok betrachtet partielle Teile im Rahmen der bisherigen Nachbarschaftspolitik der EU als gescheitert, insbesondere die bisherigen EU-Ambitionen der Türkei sieht er äußerst skeptisch.

Auf die Frage des Kurier nach wesentlichen Aufgaben des zukünftig für die Nachbarschaftspolitik und Erweiterung zuständigen Politikers Johannes Hahn, rät Elmar Brok:
Johannes Hahn muss eine Generalanalyse der Nachbarschaftspolitik machen, die ja nicht erfolgreich war. Die Beitrittsverhandlungen mit den Balkanländern gehören weitergeführt, aber kein Land ist reif, um bis 2020 Mitglied zu werden. Zur Nachbarschaftspolitik gehört auch der Süden. In Nordafrika hat die EU viele Projekte finanziert, Integrations- und Wachstumswirkung gab es keine.

Auf die Frage, ob die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fortgesetzt werden sollen, antwortet Elmar Brok:
Man muss sich das Mandat anschauen. Das Mandat lautet, dass Verhandlungen mit dem Ziel des Vollbeitrittes geführt werden. Wenn es aber während der Verhandlungen zu Schwierigkeiten kommt, und die gibt es, muss das Mandat geändert werden. Das soll einvernehmlich mit der Türkei geklärt werden. Die Verhandlungen sollen Richtung EWR gehen. Ich bezweifle, dass die Türkei im Falle einer Mitgliedschaft einem Souveränitätsverzicht zustimmt, ich bezweifle, dass sie die Grundrechte-Charta anerkennt.