Bürgerlicher Ungehorsam oder Terroristen am Gezi-Park in Istanbul?
Welche Seite ist für die Eskalation verantwortlich?
Gerade wollten wir den bisherigen Berichten zu geplanten oder bereits umgesetzten Großprojekten (Staudamm Projekt Hasankeyf, Staudamm Allianoi, Schwarzes Meer – Marmara Meer Kanal (sog. Pliniuskanal), 3. Flughafen Istanbul, usw.) der wirtschaftlich aufstrebenden Türkei unter Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan ein weiteres Projekt in Form der dritten Brücke über den Bosporus hinzufügen, da werden wir von Ereignissen überrascht, die einmal mehr verdeutlichen, wie wenig doch Belange von betroffenen Bürgern und Anwohnern, von Umwelt- und Naturschutz, von Erhaltung wesentlichen Kulturguts, von Mitsprache und bürgerlicher Beteiligung in die Planungen solcher Projekte der Türkei bislang mit eingebunden werden:
Am Rande des zentralen Taksim-Platzes versammelt sich am Freitag erneut eine Gruppe von Protestlern gegen die Abholzung der Bäume des Gezi-Parks, die einem weiteren, monströsen Bau für ein Einkaufszentrum im osmanischen Stil weichen sollen.
Mit der schon äußerst brutal zu nennenden Vorgehensweise der Polizei durch den Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas, dem Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken bei der Räumung des Geländes beginnt ein Wochenende, das die Türkei unter der AKP-Regierung so noch nicht erlebt hat. Die Räumung des Geländes wird schnell zu einem Straßenkampf; dem Einsatz von so viel Tränengas, das selbst weit entfernt liegende Stadtteile kaum zu begehen sind, folgt das Werfen von Pflastersteinen und der Bau von Barrikaden in den Straßen Istanbuls. Schnell gerät die Situation komplett außer Kontrolle. Wie ein Lauffeuer verbreiten sich die Berichte in den sozialen Netzwerken mit teilweise brutalen Bildern aggressiver Polizeieinsätze und mehr und mehr Menschen strömen zum Taksim Platz. Längst geht es nicht mehr um die geplante Baumaßnahme allein, schon werden auch die anderen aktuellen Reizthemen in der Öffentlichkeit laut: Beschränkung des Alkoholverkaufs, Verhaftung einer großen Anzahl von Journalisten ohne rechtlich fundierte Begründungen, Beschränkung der persönlichen Freiheit vieler andersgläubiger Menschen, die Verdrossenheit vieler politisch anders denkender Menschen wird deutlich.
Als über die sozialen Netzwerke bekannt wird, dass es 60 Festnahmen und mehr als 100 Verletzte gab, weiten sich die Proteste schnell auf andere Städte in der Türkei aus. Wieder reagiert die Polizei mit Tränengas und Gewalt und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan äußert, dass die Pläne für den Bau im Gezi-Park ungeachtet der Demonstrationen fortgesetzt würden: Unbelehrbar? Warum erfolgt kein Einlenken, keine Zurücknahme der Polizeieinsätze? Zunächst friedliche Demonstranten werden brutal zusammengeknüppelt, wie Bilder eindeutig belegen. Ist es so schwierig, hier über seinen Schatten zu bringen und die Menschen zu Gesprächen und Diskussionen einzuladen? So könnte eine Deeskalation erfolgen. Ist dies nicht erwünscht, so muss man sich doch fragen.
Warum tut sich die politische Führung der Türkei so schwer, sich mit dem eigenen Volk auseinanderzusetzen? Selbst wenn 50% der Bevölkerung diese Ansammlung von Machtdurch Wahl legal so bestimmt haben, so sind damit längst nicht die anderen 50% der Bevölkerung rechtlos, auf Gedeih und Verderb dem Willen der Machthaber unterworfen. Auch diese Menschen haben ein Recht, gehört zu werden. Warum kann die AKP und damit die Regierung Erdoğan nicht mit Andersdenkenden umgehen? Warum werden seine Moralvorstellungen zum Maß aller Dinge? Hat er den Blick für die Realität verloren? Viele seiner Kritiker warnen seit Jahren, sehen das heraufziehende Konfliktpotential, das in der Spaltung des Volkes liegen kann und wird.
Wie kann sich jemand anmaßen, seinen eigenen Landsleuten aufzuzwingen, ob sie Alkohol trinken und wo sie Alkohol trinken. Dabei ist der Alkoholkonsum in der Türkei nur unter den Touristen ein Problem, wenn überhaupt, so gering ist der Pro-Kopf-Verbrauch in der Türkei. Wie kann ein Ministerpräsident öffentlich sagen, wenn jemand Alkohol trinken möchte, so soll er das zu Hause tun. Ist das noch Selbstbestimmtheit, oder gar noch mit bürgerlicher Freiheit oder bürgerlichem Recht zu betiteln? Ist diese Vorschrift, was zu tun ist, nicht gar eine Bevormundung mündiger Bürger? Die Regierung Erdoğan beginnt die eigenen Wertvorstellungen zur Grundlage staatlichen Handelns zu machen.
Sehr bewusst haben wir die letzten beiden Tage auf die türkischen Medien geschaut, wo kaum etwas zu den Vorkommnissen berichtet wurde. Sind sie schon komplett gleichgeschaltet? Lediglich die sozialen Netzwerke dienen tatsächlich noch der Publikation, werden Aussagen dokumentiert und Bilder online gestellt. Und Bilder lügen in der Regel nicht, jedenfalls nicht, wenn sie tagesaktuell aufgenommen und veröffentlicht werden. Es ist schlimm mit ansehen zu müssen, wie brutal mit Wasserwerfern, Tränengas und knüppelnden Polizisten selbst gegen bereits stark blutende, am Boden kriechende Demonstranten vorgegangen wird. Wie Bürger, und die Betonung liegt auf Bürger, bis in die privaten Wohnungen verfolgt und geschlagen werden. Es sind nämlich keine Chaoten und Krawallos, die am Wochenende auf den Straßen von Istanbul, Ankara, Izmir, Antalya und vielen weiteren Städten unterwegs sind, es sind Bürger der jeweiligen Städte und Orte. Menschen, die bislang stillgehalten und akzeptiert haben. Es ist die wirklich haarsträubende Willkür, mit der eine, wenn auch gewählte Herrschaft, Stadt und Land so massiv umbauen will, ohne die darin lebenden Menschen auch nur einmal zu fragen. Der in weiten Teilen von der AKP gleichgeschaltete Teil der Presse und der Fernsehsender beschuldigt die Demonstranten, für ihre zerschmetterten Gliedmaßen und blutenden Köpfe selbst die Schuld zu tragen. "Hätten sie doch nicht demonstriert!"
Wir haben lange diskutiert, ob wir als Kulturportal uns nicht immer und komplett aus der Politik heraushalten sollen. Aber es droht weit schlimmeres, wenn dieser Machwillkür nicht Einhalt geboten wird. Die Regierung baut Brücken, Straßen, Tunnel, Kanäle, ja gar ein neues Istanbul soll am Kanal zwischen dem Schwarzen Meer und dem Marmara Meer entstehen, das Volk wird dazu nicht befragt. Oppositionelle werden verfolgt und eingesperrt, Journalisten eingeschüchtert oder verhaftet, Andersdenkende werden bedroht. Es entsteht ein gewaltiger Bruch zwischen den Menschen im Land. Ist das ein politisches Ziel? Ist die Mitbestimmung damit in der Türkei am Ende? Was ist mit der Popularität von Recep Tayyip Erdoğan? Wird sie nicht, zumindest vor den Augen der Weltöffentlichkeit, komplett zu Bruch gehen?
Es liegt in seiner Macht, die Polizeieinsätze zurück zu nehmen, Einhalt zu gebieten und sich mit den Menschen in seinem Land an einen Tisch zu setzen. Wir hören mit Erschrecken von mehr als eintausend Verhaftungen, von hunderten von Verletzten und auch von Toten. Ist all das wirklich der Preis, der zur Umsetzung von Ideen, so positiv sie auch grundsätzlich gedacht worden waren, gezahlt werden muss?
Noch ist Zeit, hier Einhalt zu gebieten. Falls die Regierung hofft, das sich die Situation von allein erledigt, indem weiterhin verstärkte Polizeipräsenz und deren aggressives Vorgehen gegen jede Art von Menschenansammlung dazu führen wird, das sich die Lage beruhigt, das sich „normale Bürger“ von den Demonstranten distanzieren, so kann das sehr leicht zu einer weiteren Eskalationsstufe führen. Es ist bürgerlicher Protest auf den Straßen, darunter auch das Wählerpotential von Erdoğan selbst. Es sind keine Terroristen, auch wenn mit Sicherheit einige Chaoten die Chance nutzen werden um planlos zu zerstören, es sind Bürger auf den Straßen unterwegs. Und es wird Zeit, sie anzuhören.
Noch am Samstag klang es von Gül und Erdoğan, als hätten sie den Ernst der Lage verstanden. Staatspräsident Abdullah Gül selbst räumte ein, dass die Polizei völlig überzogen auf die Proteste reagiert habe. So wurde auch die Polizei in der Umgebung des Gezi-Parks abgezogen. Aber hat die Regierung auch verstanden, dass es längst nicht mehr nur um das Projekt am Gezi-Park geht? Warum gibt es dann nach wie vor Übergriffe in Izmir, inAnkara?
Nach wie vor sieht die Regierung mit ihrer haushohen Parlamentsmehrheit im Rücken keine Notwendigkeit, auf die Opposition, Verbände, Experten oder gar die Bürger selbst Rücksicht zu nehmen, denn nach wie vor soll am Projekt Gezi-Park festgehalten werden. Einwände von Umweltschützern und Verkehrsplanern gegen den Bau der neuen Bosporus-Brücke wischt Erdoğan persönlich vom Tisch.
In vielen Städten rufen die Demonstranten: „ Tayyip, schau wie viele wir sind". Die Antwort aus dem Regierungslager kommt prompt aber wiederum überheblich und nicht deeskalierend: „Seid ihr zu Zehntausenden gekommen, schicke ich euch Hundertausende entgegen“. Es sind allerdings bereits Hundertausende auf den Straßen unterwegs. Und zur Besänftigung tragen diese Sprüche auch nicht wirklich bei.
In der Zwischenzeit richteten Ärzte Notfallzentren ein, nicht nur in Istanbul, um sich um die vielen Verletzten vor Ort kümmern zu können. Auf der Flucht vor der Polizei versuchen Demonstranten Zuflucht in den Büros der Gewerkschaften, Zuflucht in den Wohnungen wildfremder Menschen zu finden. Und viele öffnen bereitwillig ihre Türen. Anwälte kümmern sich auf den Polizeistationen um die vielen Verhafteten und noch immer gibt es kein Signal des Einlenkens von Seiten der Regierung. Während am Sonntag am Gezi-Park etwas Ruhe einkehrt, gehen die Proteste in fast allen 48 Provinzen weiter. Ärzte des „Alman Hastanesi“, des vom Taksim etwa 300 Meter entfernt gelegenen deutschen Krankenhauses in Cihangir, in das viele verletzte Demonstranten eingeliefert wurden, berichteten von einem 23 Jahre alten Studenten, der ein Auge verlor, nachdem er von einem Polizisten aus nächster Nähe mit einer Gummipatrone angeschossen worden sei. Dann macht das Bild von der Frau im roten Kleid die Runde: aus nächster Nähe schießt ein mit Gasmaske ausgerüsteter Polizist Pfefferspray direkt in ihr Gesicht. Die Frau im roten Kleid war nicht gewalttätig, sie war einfach nur da. Diese Bilder wiederholen sich noch immer, fast im Minuten Takt.
Jetzt wird von massiven Protesten in Ankara berichtet, wo Demonstranten zum Büro des Regierungschef Recep Tayyip Erdoğan vordringen wollten, so berichtet gerade NTV. Endlich Berichterstattungen im Fernsehen. Endlich werden die Medien wach, beginnen sie mit ihrer Arbeit. Den Einsatz von Pfefferspray bezeichnete Regierungschef Recep Tayyip Erdoğan am Samstag als Fehler und kündigte eine Untersuchung der Vorfälle an, aber auch, das der Gezi-Park: "kein Ort sei, an dem Extremisten machen können, was sie wollen". Die Umbaupläne seien für die Demonstranten nur ein Vorwand, Spannungen auszulösen. "Wer Probleme mit der Politik der Regierung hat, kann sie im Rahmen der Gesetze und der Demokratie vortragen. Ich fordere das sofortige Ende dieser Aktionen." Präsident Abdullah Gül hatte gesagt, die Proteste hätten ein "besorgniserregendes Niveau" erreicht. Von der Polizei hatte er eine angemessene Reaktion verlangt. Doch werde sich die Regierung von den inzwischen landesweiten Protesten nicht umstimmen lassen.
Wo bleiben die Aufrufe europäischer Politiker zur Mäßigung der türkischen Kollegen? Es ist nicht genug, wenn Herr Martin Schulz einen Aufruf zur Mäßigung öffentlich macht.
Wo bleibt eine Stellungnahme von Frau Merkel, wo von Herrn Westerwelle, wo von Frau Claudia Roth? Wo bleiben die Aufrufe von all den anderen Freunden der türkischen Mitmenschen? Es sollte ein Aufschrei durch das Land gehen, nicht nur einige wenige Protestmärsche in Frankfurt oder Berlin. Es geht um die Menschen!
